Aktuelle Meldungen aus der Gemeinde Großschweidnitz

1. Für die folgenden Gebiete des Landkreises Görlitz und nachstehend genannte
Gewässergebiete, einschließlich des jeweils umlaufenden Gewässerrandstreifens von 500 m
Breite wird bis auf Widerruf die sofortige Aufstallung von gehaltenen Vögeln"
(ausgenommen Tauben und Laufvögel) angeordnet:

Komplettes Gebiet des Landkreises Görlitz nördlich der Bundesautobahn A 4
500 m Uferbereich um den Berzdorfer See
500 m Uferbereich um den Olbersdorfer See
500 m Uferbereich entlang der Neiße
(Anlage: Karte)

2. Sämtliches Geflügel' und in Gefangenschaft gehaltene Vögel sind in geschlossenen Ställen
oder unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und
mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung zu halten.

(1)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
,,Geflügel" sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden

3. Jeder, der in den unter Punkt 1. genannten Gebieten Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene
Vögel' hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Art
und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Art
sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen oder im Freien) beim LÜVA GR anzuzeigen, sofern
dies noch nicht erfolgt ist.

4. Für die Punkte 1. bis 3. wir die sofortige Vollziehung angeordnet.

5. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag
nach ihrer Bekanntgabe am 10.01.2026 in Kraft.
Der vollständige Inhalt sowie die rechtliche Begründung der Allgemeinverfügung kann zu den
Geschäftszeiten des LÜVA GR am Standort: Georgewitzer Straße 58 in 02708 Löbau sowie
Robert-Koch Straße 1 in 02906 Niesky sowie auf der Internetseite www.kreis-gr.de eingesehen
werden.

6. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:
1.
Am 05. Januar 2026 wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Tierhalter in der
Gemeinde Hohendubrau amtlich festgestellt und mit Befund der Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen in Dresden (LUA DD) wurden Virusnukleinsäuren des
HPAI Subtyps H5 nachgewiesen (Az: VD-2026/00151 ).

Das Probenmaterial wurde zur Bestätigung an das Nationale Referenzlabor (FLI) weitergeleitet. Am
08.01.2026 wurde der Befund der LUA DD durch das FLI mit Befund 2026-00021 bestätigt.

Auszug aus der Risikoeinschätzung des FLI von Dezember 2025:
,, ...Seit Jahresbeginn traten in Europa und Deutschland weiterhin Ausbrüche von HPAIV H5 bei
Geflügel sowie Infektionen bei Wildvögeln auf. Während bei Geflügel im Sommer sporadisch
Ausbrüche detektiert wurden, meldeten zahlreiche europäische Länder (z.B. UK) weiterhin Nachweise
bei Wildvögeln, allerdings in gegenüber den Vorjahren verringerten Zahlen. Global wurden zudem
einzelne Infektionen bei Säugetieren, einschließ/ich dem Menschen, mit HPAIV H5 bestätigt.
Im November stieg die Zahl der Ausbrüche und Fälle in Europa weiterhin deutlich an. In Deutschland
wurden im Berichtszeitraum 105 H5N1-Ausbrüche in Geflügelhaltungen sowie 1.465 infizierte
Wildvögel, vor allem Kraniche und Wildgänse, gemeldet. Auch Säugetiere (einschl. freilaufende
Katzen) waren vereinzelt betroffen. Europaweit wurden zahlreiche weitere Ausbrüche bei Geflügel und
Wildvögeln registriert.
Das Risiko des Eintrags, der Aus- und Weiterverbreitung von HPAI H5-Viren in wild lebenden
Wasservogelpopulationen innerhalb Deutschlands wird derzeit als hoch eingeschätzt.
Das Risiko von HPAIV H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände in
zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird als hoch
eingestuft.
Es wird derzeit von einem hohen Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Haltungen
(Sekundärausbrüche) innerhalb der EU und auch innerhalb Deutschlands ausgegangen.
Das EIntragsr/slko durch die Abgabe von Lebendgeflügel im Reiscgcwcrbc odor auf
Geflügelausstellungen innerhalb Deutschlands und Europas wird als hoch eingeschätzt.
Das Risiko des unerkannten Zirkulierens von HPAI H5-Viren in Wassergeflügelhaltungen wird als hoch
eingestuft...".

(1)
in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
.Geflügel sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden

II.
Das LÜVA GR ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig.
Diese Verfügung basiert auf Artikel 71 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1d) der Verordnung
(EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung und einer Risikobewertung nach Maßgabe
des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung.

Zu Ziffer 1 und 2
Gemäß Artikel 71 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 d) der Verordnung (EU) 2016/429
ergreift die zuständige Behörde bei Verdacht des Auftretens von u. a. hoch pathogener aviärer
Influenza (Geflügelpest- Al) bei Wildvögeln die erforderlichen Seuchenpräventions- und
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um eine Ausbreitung des Virus auf gehaltene Vögel und Geflügel
zu verhindern.
Als eine Seuchenpräventionsmaßnahme ist gemäß Art. 55 Abs. 1d) der Verordnung (EU)
2016/429 die Isolierung von gehaltenen Tieren der für die Geflügelpest empfänglichen Arten anzuordnen,
wenn dadurch der Kontakt zwischen Wildvögeln und gehaltenen Vögeln und Geflügel
und damit eine Ausbreitung in den Haustierbestand vermieden wird.
Als einzig wirksame „Isolierungsmaßnahme" im Sinne des. Art. 55 Abs. 1d der Verordnung (EU)
2016/429 ist die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln und Geflügel gemäߧ 13
Abs. 1S. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) anzusehen.
§ 13 Abs. 1. S. 1 Geflügelpestverordnung konkretisiert dahingehend die
Seuchenpräventionsmaßnahme „Isolierung" mit dem Ziel, Kontakt von Wildvögeln zu gehaltenen
Vögeln und Geflügel zu verhindern.
Grundlage zur Anordnung der Aufstallung gern. § 13 Abs. 1 Satz 1 Geflügelpestverordnung ist
die Durchführung einer Risikobeurteilung, in der u. a. die örtlichen Gegebenheiten, das sonstige
Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln, die Geflügeldichte, der Verdacht oder Ausbruch auf
Geflügelpest im eigenen oder angrenzenden Kreis, weitere Tatsachen zur Abschätzung der Gefährdungslage
sowie die Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts berücksichtigt werden
sollen.
Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung gilt:

Die zuständige Behörde ordnet eine Aufstallung des Geflügels
1. in geschlossenen Ställen oder
2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten
Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung
bestehen muss (Schutzvorrichtung), an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach
Maßgabe des Absatzes 2 zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest
durch Wildvögel erforderlich ist. Dabei kann sie für bestimmte Haltungen oder Örtlichkeiten Ausnahmen
vorsehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen und sichergestellt ist,
dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise weitestgehend vermieden wird. Netze oder Gitter
dürfen zur Vermeidung des Kontaktes zu Wildvögeln nur genutzt werden, wenn sie als Abdeckung nach
oben eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.
Diese Risikobewertung ist auf Grundlage des Befundes und der Risikoeinschätzung des FLI erfolgt.
Die anordneten Maßnahmen sind angemessen und erforderlich.

Zu Ziffer 3
Gemäß VO(EU) 2016/429 Art. 84 sind Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, jede ihrer Tierhaltungen bei
der zuständigen Behörde anzuzeigen und registrieren zu lassen. Dabei sind sie verpflichtet folgende
Angaben zu machen:
 

• Name und Anschrift des Tierhalters
• Standort der Tierhaltung und Beschreibung der Einrichtungen
• Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Landtiere, zu denen auch Vögel zählen und die
  Kapazität ihres Betriebes

(1)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
.Geflügel sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden
 

• Art des Betriebes
• sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb, die für die Bestimmung des Risikos, das
• von ihm ausgeht, relevant sind

Die Tierhalter sind verpflichtet, die zuständige Behörde über jede Änderung ihrer Tierhaltung und über
die Beendigung der Tierhaltung zu informieren.

Zu Ziffer 4
Gemäߧ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse
angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit
die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.
Die unter den Ziffer 1 bis 3 angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter.
Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind
höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines
eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu Ziffer 5
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des S 1 des Gesetzes zur
Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat
Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach
gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt
gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf
die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser
Ermächtigung wurde unter Ziffer 5 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der
Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise
nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde
daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu Ziffer 6
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des
Freistaates Sachsen (SächsVwKG).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder
zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben
werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder
zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben
werden.

1. Folgende Veranstaltungen mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (1l sind ab
sofort und bis auf Widerruf verboten. Dazu zählen:

• Ausstellungen und Vogelschauen,
• Märkte,
• Wettbewerbe und
• sonstige Veranstaltungen mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln ).

2. Für die Ziffer 1 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag
nach ihrer Bekanntgabe am 10.01.2026 in Kraft.

(1)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
,.Geflügel" sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden

Der vollständige Inhalt sowie die rechtliche Begründung der Allgemeinverfügung kann zu den
Geschäftszeiten des LÜVA GR am Standort: Georgewitzer Straße 58 in 02708 Löbau sowie
Robert-Koch Straße 1 in 02906 Niesky sowie auf der Internetseite www.kreis-qr.de eingesehen
werden.

4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:
1.
Am 05. Januar 2026 wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Tierhalter in der
Gemeinde Hohendubrau amtlich festgestellt und mit Befund der Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen in Dresden (LUA DD) wurden Virusnukleinsäuren des
HPAI Subtyps H5 nachgewiesen (Az: VD-2026/00151 ).

Das Probenmaterial wurde zur Bestätigung an das Nationale Referenzlabor (FLI) weitergeleitet. Am
08.01.2026 wurde der Befund der LUA DD durch das FLI mit Befund 2026-00021 bestätigt.

Auszug aus der Risikoeinschätzung des FLI von Dezember 2025:
,, ...Seit Jahresbeginn traten in Europa und Deutschland weiterhin Ausbrüche von HPAIV H5 bei
Geflügel sowie Infektionen bei Wildvögeln auf Während bei Geflügel im Sommer sporadisch
Ausbrüche detektiert wurden, meldeten zahlreiche europäische Länder (z.B. UK) weiterhin Nachweise
bei Wildvögeln, allerdings in gegenüber den Vorjahren verringerten Zahlen. Global wurden zudem
einzelne Infektionen bei Säugetieren, einschließlich dem Menschen, mit HPAIV H5 bestätigt.
Im November stieg die Zahl der Ausbrüche und Fälle in Europa weiterhin deutlich an. In Deutschland
wurden im Berichtszeitraum 105 H5N1-Ausbrüche in Geflügelhaltungen sowie 1.465 infizierte
Wildvögel, vor allem Kraniche und Wildgänse, gemeldet. Auch Säugetiere (einschl. freilaufende
Katzen) waren vereinzelt betroffen. Europaweit wurden zahlreiche weitere Ausbrüche bei Geflügel und
Wildvögeln registriert.
Das Risiko des Eintrags, der Aus- und Weiterverbreitung von HPAI H5-Viren in wild lebenden
Wasservogelpopulationen innerhalb Deutschlands wird derzeit als hoch eingeschätzt.
Das Risiko von HPAIV H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände in
zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird als hoch
eingestuft.
Es wird derzeit von einem hohen Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Haltungen
(Sekundärausbrüche) innerhalb der EU und auch innerhalb Deutschlands ausgegangen.
Das Eintragsrisiko durch die Abgabe von Lebendgeflügel im Reisegewerbe oder auf
Geflügelausstellungen innerhalb Deutschlands und Europas wird als hoch eingeschätzt.
Das Risiko des unerkannten Zirkulierens von HPAI H5-Viren in Wassergeflügelhaltungen wird als hoch
eingestuft...".

II.
Das LÜVA GR ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig.
Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im
Viehverkehr (Vlehverkehrsverordrung - VieliVenkV) kann die zuständige Dehörde Veranstaltungcn
nach Absatz 1 beschränken oder verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung
erforderlich ist.

(1)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
,,Geflügel" sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden

Zu Ziffer 1
Auf der Grundlage der VO(EU) 2016/429 Artikel 71 i.V.m. dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) und
der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) § 4 sind Veranstaltungen mit Tieren mindestens 4 Wochen
vorher anzuzeigen und die zuständige Behörde kann die Veranstaltungen verbieten, wenn Gründe der
Tierseuchenbekämpfung dies erforderlich machen.

Auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz wurde die Geflügelpest bei einem Wildvogel und bei in
Gefangenschaft gehaltenen Vögeln nachgewiesen. Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen hat es
erhebliche Ausbruchsmeldungen gegeben. Das lässt auf ein besonders dynamisches
Seuchenausbreitungsgeschehen der Geflügelpest schließen.
Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Ausbruchsgeschehen der Geflügelpest, war der Landkreis
Görlitz überwiegend in den Monaten Januar, Februar und teilweise auch in den März hinein, von
positiven Geflügelpestnachweisen betroffen. Das Risiko der Ausbreitung der Geflügelpest in diesen
Zeiträumen muss daher aktuell als besonders hoch bewertet werden.
Das räumliche und zeitlich zusammentreffen von Vögeln unterschiedlicher Herkunft, die sich
möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der hohe Personenverkehr, der ebenfalls als
Vektor funktionieren und Erregermaterial aus der Umgebung in die Ausstellungsräume eintragen kann,
birgt eine besonders große Gefahr, dass es ausgehend von Ausstellungen, Märkten und
Veranstaltungen ähnlicher Art zu einer Weiterverbreitung der Geflügelpest und einem gehäuften
Eintrag in Vogelhaltungen kommt.
Auch das FLI hat das Risiko des Eintrages der Geflügelpest in Geflügelhaltungsbetriebe durch
Ausstellungen und Reisegewerbe und durch Verschleppung zwischen den Haltungen als hoch
eingeschätzt. Der Schutz des Geflügels vor einem Eintrag und einer möglichen Weiterverbreitung hat
oberste Priorität.
Somit sind Veranstaltungen mit gehalten Vögeln unter besondere Reglementierungen zu stellen und
nach Abwägung aller Interessen, ist dem Schutz der Tiere und der Tierhaltungen im Gebiet des
Landkreises Görlitz, Vorrang vor persönlichen Interessen zu geben.

Zu Ziffer 2
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse
angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit
die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.
Die unter Ziffer 1. angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr
der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher
einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten
Rechtsbehelfs.

Zu Ziffer 3
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des S 1 des Gesetzes zur
Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat
Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach
gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt
gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf
die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser
Ermächtigung wurde unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der
Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise
nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde
daher auf der Grundlage des§ 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

(1)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel" sind Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen in Gefangenschaft
gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur
Zucht oder zum Verkauf gehalten werden
Geflügel" sind Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:
Erzeugung von Fleisch; Konsumeiern oder sonstigen Erzeugnissen; oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen;
oder zur Zucht von Vögeln, die für die Erzeugung von Eiern oder Fleisch verwendet werden

Zu Ziffer 4
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des
Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder
zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben
werden.